Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand 28.08.2018

Allgemeine Geschäftsbedingungen der TBO Versicherungsmakler GmbH (nachstehend „TBO“ genannt)

Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle von der TBO Versicherungsmakler GmbH, Kaarst, mit Unternehmern geschlossenen Verträge über die Überlassung von Software. Andere Geschäftsbedingungen gelten auch dann nicht, wenn ihnen TBO nicht ausdrücklich widersprochen hat. Nebenabreden oder Abweichungen von den nachfolgenden Geschäftsbedingungen sind nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung, auch per E-Mail, wirksam.

1. Zustandekommen und Gegenstand des Vertrages
1. Mit Unterzeichnung und Übermittelung eines Bestellscheines gibt der Vertragspartner (nachstehend „Lizenznehmer“ genannt) gegenüber TBO ein Angebot zum Abschluss eines Softwareüberlassungsvertrages bezüglich der im Bestellschein ausgewählten Lizenzprodukte nach Maßgabe dieser Geschäftsbedingungen ab. TBO ist nicht verpflichtet, das Angebot anzunehmen.
2. Wenn TBO das Angebot annehmen will, wird TBO dem Lizenznehmer durch Mitteilung von Zugangsdaten freischalten. Die Zugangsdaten erhält der Lizenznehmer per E-Mail oder Fax oder, wenn er auf dem Bestellschein keine E-Mailadresse oder Faxnummer angegeben hat, per Post. Mit Absendung der Zugangsdaten ist der Vertrag nach Maßgabe dieser Geschäftsbedingung zustande gekommen. Der Lizenznehmer verzichtet auf den Zugang einer ausdrücklichen Annahmeerklärung.
3. Aufgrund eines zustande gekommenen Vertrages überlässt TBO dem Lizenznehmer für die Dauer des Vertrages die im Bestellschein ausgewählten Lizenzprodukte (nachstehend „Software“ genannt) im Rahmen eines Application-Services-Providing (ASP) zur Nutzung über das Internet. Das an der Software eingeräumte Nutzungsrecht ist nicht ausschließlich und nicht übertragbar und nach Maßgabe dieser Geschäftsbedingungen eingeschränkt. Die Eigenschaften der Software ergeben sich aus den auf der Website von TBO veröffentlichten Produktbeschreibungen in der bei Abgabe des Angebotes des Lizenznehmers aktuellen Fassung.
4. Die Software, die für ihre Nutzung erforderliche Rechnerleistung und der notwendige Speicherplatz werden von TBO auf geeigneten Servern bereitgehalten. TBO gewährleistet in der Zeit von Montag bis Freitag zwischen 7 und 22 Uhr, samstags von 7 bis 22 Uhr und sonn- und feiertags von 7 bis 22 Uhr eine Verfügbarkeit von 95 % im Jahr.
5. TBO wird die Software während der Laufzeit des Vertrages laufend pflegen und warten. Hierzu gehören insbesondere die Einspielung von Updates und Bugfixes und eine Aktualisierung der Inhalte.
6. TBO bleibt vorbehalten, im Zuge der allgemeinen Weiterentwicklung und Pflege der Software einzelne Funktionalitäten und Inhalte zu ändern, einzuschränken oder aufzuheben, soweit hierdurch die berechtigten Interessen von Lizenznehmer nicht unangemessen verletzt werden. TBO sichert eine Kompatibilität mit den jeweils aktuellen Browsern Internet Explorer und Mozilla Firefox zu.

2. Rechte, Inhalt des Nutzungsrechtes
1. Die Software und ihre Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Das Urheberrecht und alle davon abgeleiteten Schutz- und Verwertungsrechte, insbesondere aus den §§ 69 a ff. und 87 a ff. UrhG, stehen TBO ausschließlich zu. Soweit in die Software Produkte oder Produktbestandteile anderer Anbieter integriert sind, bleiben die Rechte dieser Anbieter unberührt. TBO gewährleistet jedoch, dass der vertragsgemäßen Nutzung der Software durch den Lizenznehmer keine Rechte dieser Anbieter entgegenstehen.
2. Die Nutzung der Software ist folgendem Nutzerkreis vorbehalten:
-unmittelbar vom Lizenznehmer beschäftigte Mitarbeiter
-unmittelbar von ausschließlich für den Lizenznehmer tätigen Vertriebspartnern des Lizenznehmers beschäftigte Mitarbeiter
-Mitarbeiter im Sinne dieser Bestimmung sind neben Arbeitnehmern auch freie Mitarbeiter, selbständige Handelsvertreter sowie organschaftliche Vertreter.
3. Zur Nutzung der Software sind ausschließlich Personen, die bei TBO von dem Lizenznehmer angemeldet und durch Erteilung von individuellen Zugangsdaten freigeschaltet worden sind (Nutzer), befugt. Die einem Nutzer zugewiesenen Zugangsdaten sind personengebunden und nicht übertragbar. Die Verwendung identischer Zugangsdaten durch mehrere Personen ist unzulässig. Die maximale Anzahl der freizuschaltenden Nutzer ergibt sich aus der im Bestellschein gewählten Anzahl an Lizenzen, wobei für jeden Nutzer eine Lizenz erforderlich ist.
4. Die Software darf nur zum Zweck einer einzelfallbezogenen Nutzung (Beratung eines bestimmten Versicherungsnehmers- oder interessenten) der über sie abrufbaren Inhalte von einem Einzelarbeitsplatz angesprochen werden. Eine Ansprache der Software aus einem Netzwerk oder für andere Zwecke ist ebenso wie ein über einen einzelfallbezogenen Gebrauch hinausgehendes Abrufen, Ausdrucken, Sammeln, Archivieren und Speichern der über die Software abrufbaren Inhalte unzulässig.
5. Es ist nicht zulässig, zur Fremdnutzung durch Dritte Inhalte der Software zu sammeln, zu vervielfältigen oder auf weitere Datenträger zu kopieren oder auf Retrievalsysteme abzuspeichern. Der Lizenznehmer darf auch keine Programme einsetzen, die automatisiert Inhalte aus der Software abrufen.
6. Der Lizenznehmer hat durch geeignete vertragliche Regelungen sicherzustellen, dass die in den Ziffern 2.3 bis 2.5 enthaltenen Beschränkungen des Nutzungsrechts auch von den von ihm gemäß Ziffer 2.3 angemeldeten Nutzern beachtet werden. Der Lizenznehmer steht TBO darüber hinaus dafür ein, dass von ihm nur zum Nutzerkreis gemäß Ziffer 2.2 gehörende Personen als Nutzer angemeldet werden.
7. Das dem Lizenznehmer nach diesem Vertrag eingeräumte Nutzungsrecht endet mit Beendigung dieses Vertrages.
8. Unmittelbare Ansprüche oder Rechte der Nutzer gegenüber TBO sind mit der Vergabe von Zugangsdaten nicht verbunden.

3. Mitwirkungspflichten des Lizenznehmers
1. Die Nutzung der Software erfolgt mittels eines handelsüblichen Browsers über eine Internetverbindung und erfordert zur Identifikation und Authentifikation die Eingabe der dem Nutzer zugewiesenen Zugangsdaten. Der Lizenznehmer ist selbst dafür verantwortlich, dass bei ihm die technischen Voraussetzungen für den Zugang geschaffen und aufrecht erhalten werden, insbesondere hinsichtlich der eingesetzten Hardware und Betriebssystemsoftware, der Verbindung zum Internet und der aktuellen Browsersoftware. TBO wird dem Lizenznehmer auf Anfrage über die Systemvoraussetzungen informieren.
2. Im Falle der Weiterentwicklung der Software und sonstiger technischer Komponenten durch TBO obliegt es dem Lizenznehmer, die in seinem Bereich notwendigen Anpassungen nach entsprechender Information von TBO vorzunehmen. Änderungen der Systemvoraussetzungen durch TBO sind nur unter Beachtung einer angemessenen Ankündigungsfrist zulässig.
3. Soweit die ordnungsgemäße Nutzbarkeit der von TBO erbrachten Leistungen voraussetzt, dass bei den von dem Lizenznehmer eingesetzten Rechnern notwendige Einstellungen vorgenommen werden, wie Akzeptanz von Cookies oder Aktivierung von Java Script etc. obliegt es dem Lizenznehmer, die entsprechenden Einstellungen vorzunehmen. Für später erforderliche Änderungen dieser Einstellungen gilt Ziffer 3.2 entsprechend.

4. Vergütung
1. Die von dem Lizenznehmer an TBO zu zahlende Vergütung setzt sich zusammen aus der monatlichen Lizenzmiete und etwaigen Zusatzentgelten wie Einrichtungs- und Schulungskosten oder der Vergütung für von TBO vorzunehmende Customizingmaßnahmen. Die Höhe dieser Bestandteile ergibt sich aus dem auf der Website von TBO veröffentlichten Bestellschein in der bei Abgabe des Angebotes von Lizenznehmer aktuellen Fassung. Sämtliche in dem Bestellschein genannten Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.
2. Die Pflicht zur Zahlung der monatlichen Lizenzmiete beginnt mit dem auf die Mitteilung der Zugangsdaten folgenden Monat.
3. Die monatliche Lizenzmiete ist jeweils zu Beginn eines Kalendermonats gegen entsprechende Rechnungsstellung fällig. Etwaige Zusatzentgelte sind, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, im Zeitpunkt der Überlassung der Software fällig. Die Software gilt als überlassen, sobald der erste von dem Lizenznehmer gemäß Ziffer 2.3 angemeldete Nutzer durch Vergabe von Zugangsdaten freigeschaltet ist und die Software nutzen kann.
4. Gegenüber den Vergütungsansprüchen von TBO ist eine Aufrechnung oder Zurückhaltung nur mit rechtskräftig festgestellten oder unstreitigen Gegenansprüchen zulässig. Der Lizenznehmer ist zur Ausübung eines Zurückhaltungsrechtes zudem nur befugt, soweit seine Gegenansprüche ebenfalls auf diesem Vertrag beruhen.
5. Gerät der Lizenznehmer in Schuldverzug, hat er TBO als Mindestschaden für jede Mahnung € 3,00 und jede Rücklastschrift € 15,00 zu ersetzen. Das Recht zur Geltendmachung eines weitergehenden Schadens durch TBO bleibt unberührt.
6. Gerät der Lizenznehmer für zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Einrichtung der Lizenzmiete oder eines nicht unerheblichen Teils der Lizenzmiete in Rückstand oder gerät er in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Miete in Höhe eines Betrages in Rückstand, der die Lizenzmiete für zwei Monate erreicht, ist TBO berechtigt, die von TBO nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen zurückzubehalten und die dem Lizenznehmer freigeschalteten Zugänge zu sperren. Die Vergütungsansprüche von TBO, insbesondere der Anspruch auf Zahlung der laufenden Lizenzmiete, bleiben von einer solchen Zugangssperre unberührt. Der Lizenznehmer ist seinerseits berechtigt, ein von TBO ausgeübtes Zurückhaltungsrecht gemäß § 273 Abs. 3 BGB durch Sicherheitsleistung abzuwenden. Das Recht von TBO, den Vertrag wegen des Zahlungsrückstandes außerordentlich und fristlos zu kündigen, bleibt hiervon unberührt.

5. Gewährleistung
1. TBO gewährleistet, vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen, nach Maßgabe der mietrechtlichen Gewährleistungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches, dass die Software frei von Sach- und Rechtsmängeln ist. Ein Sachmangel liegt vor, wenn die Software nicht die vertragliche Beschaffenheit im Sinne von Ziffer 1 aufweist und dadurch die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufgehoben oder gemindert ist. Aussagen und Erläuterungen zu der Software in Werbematerialien sowie auf der Website von TBO verstehen sich ausschließlich als Beschreibung der Beschaffenheit und nicht als Garantie oder Zusicherung einer Eigenschaft. Aussagen zum Leistungsgegenstand stellen nur dann Garantien oder Zusicherungen im Rechtssinne dar, wenn sie schriftlich erfolgen und ausdrücklich und wörtlich als „Garantie“ oder „Zusicherung“ gekennzeichnet sind.
2. TBO übernimmt weiter keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte der Software, wenn TBO bei der Auswahl, Aufbereitung und Pflege der Daten die üblicherweise zu erwartende Sorgfalt angewendet oder diese von Dritten, insbesondere Versicherungsunternehmen, erhalten hat. Dasselbe gilt für die Aktualität der Inhalte, hinsichtlich derer TBO nur für eine sorgfältige fortlaufende Pflege einzustehen hat.
3. Schließlich übernimmt TBO keine Gewähr für die Verfügbarkeit und Funktionstüchtigkeit der an die Software angebundenen hard- und softwaretechnischen Komponenten Dritter, insbesondere der Schnittstellen und Rechenkerne von Versicherungsunternehmen, es sei denn, deren Nichtverfügbarkeit oder Funktionsuntüchtigkeit wird durch Fehler der Software oder eine fehlerhafte Anbindung der Software durch TBO verursacht.
4. Die Gewährleistung ist weiter ausgeschlossen, wenn die Gebrauchstauglichkeit der Software durch das Vorhandensein der Mängel oder Abweichung nur unerheblich beinträchtigt wird. Dem Lizenznehmer ist bekannt, dass eine vollständige technische Fehlerfreiheit bei Softwareprodukten aufgrund ihrer Komplexität nicht gewährleistet werden kann.
5. Der Lizenznehmer ist verpflichtet, die Software nach Überlassung unverzüglich zu untersuchen und etwaige offensichtliche Abweichungen und Mängel innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Wochen bzw., sofern es sich um nicht offensichtliche Abweichungen und Mängel handelt, binnen drei Wochen ab ihrer Feststellung schriftlich zu rügen. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt die Software in Ansehung der betreffenden Abweichungen und Mängel als genehmigt. Eine Gewährleistung für verspätet gerügte Abweichungen und Mängel ist ausgeschlossen.
6. Die Gewährleistung erfolgt durch Fehlerbeseitigung. Ist eine Fehlerbeseitigung innerhalb angemessener Frist nicht möglich, so kann der Lizenznehmer anteilige Minderung verlangen. Bei wiederholten erheblichen Mängeln kann der Lizenznehmer darüber hinaus den Vertrag fristlos kündigen.
7. Bei Rechtsmängeln leistet TBO dadurch Gewähr, dass sie dem Lizenznehmer nach ihrer Wahl eine rechtlich einwandfreie Nutzungsmöglichkeit an der Software oder an gleichwertiger Software verschafft.

6. Haftung
1. Die Ansprüche von dem Lizenznehmer auf Schadenersatz richten sich ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des Anspruches nach dieser Haftungsklausel.
2. TBO haftet unbeschränkt
-bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
-für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit,
-nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie
-im Umfang einer von TBO übernommenen Garantie.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszweckes ist (Kardinalpflicht), ist die Haftung von TBO der Höhe nach auf die fünffache monatliche Lizenzmiete gemäß Ziffer 4.1 sowie Schäden, die im Rahmen eines ASP typisch und vorhersehbar sind, begrenzt. Kardinalpflichten sind die Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Erfüllung Lizenznehmer regelmäßig vertraut und auch vertrauen darf.
3. Eine Haftung für Datenverlust und Schadenprogramme (Viren, Würmer, Trojaner etc.) von TBO ist nur gegeben, soweit keine angemessenen Datensicherungsmaßnahmen vorgenommen wurden. TBO informiert Lizenznehmer auf Anfrage über die konkret vorgenommenen Datensicherungsmaßnahmen.
4. Eine weitergehende Haftung von TBO besteht nicht. Insbesondere besteht keine verschuldensunabhängige Haftung von TBO für anfängliche Mängel oder für leichte Fahrlässigkeit, sofern nicht eine Kardinalpflicht verletzt ist.
5. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe von TBO.

7. Datenschutz und Datenverarbeitung
1. TBO verpflichtet sich, alle nach den geltenden Datenschutzvorschriften erforderlichen Datenschutz- und Datensicherungsmaßnahmen zu treffen. Der Lizenznehmer wird darauf hingewiesen, dass TBO die Nutzungsdaten in maschinenlesbarer Form speichert und im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses verarbeitet. Alle Daten werden vertraulich behandelt.
2. Werden von TBO personenbezogene Daten im Auftrag des Lizenznehmers erhoben, verarbeitet oder genutzt, erfolgt dies im Rahmen der Weisungen des Lizenznehmers (Auftragsverarbeitung). TBO trägt dafür Sorge, dass alle Auftragsdaten im Rahmen der getroffenen Vereinbarungen verarbeitet werden und trifft insbesondere die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Herbeiführung einer rationellen Verarbeitung und zur Sicherung der Daten vor Verlust, Verfälschung oder unbefugtem Zugriff. Die Einzelheiten regelt die von den Parteien gesondert abgeschlossene Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gem. Art. 28 DS-GVO.

8. Laufzeit, Kündigung
1. Der Vertrag wird für die Zeit bis zum Ablauf von 12 Monaten ab Beginn der Pflicht zur Zahlung der monatlichen Lizenzmiete gemäß 4.2 fest geschlossen. Während der Festlaufzeit ist das Recht zur ordentlichen Kündigung für beide Seiten ausgeschlossen.
2. Der Vertrag verlängert sich am Ende der Laufzeit um jeweils weitere 12 Monate, wenn er nicht von einer der Parteien zuvor unter Wahrung einer Frist von 3 Monaten zum Ende der Laufzeit gekündigt wird.
3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
4. Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

9. Allgemeine Bestimmungen
1. Für Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Rechtsnormen, die auf eine andere Rechtsordnung verweisen. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenaustausch ist ausgeschlossen.
2. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz von TBO.
3. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform, ebenso die Aufhebung des Textformerfordernisses.
4. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrages insgesamt davon nicht berührt. Die Parteien werden in diesem Fall die unwirksame Bestimmung durch eine solche ersetzen, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Ziel am nächsten kommt. Dasselbe gilt im Fall von Lücken.